Öffentliche Diskussion: die jungeWelt und der 13. August

Die Position der Tageszeitung „jungeWelt“ zum Mauerbau am 13. August hat in diesem Jahr für heftige Debatten gesorgt, auch in der Bildungsgemeinschaft SALZ. Obwohl Linke lieber im Allgemeinen über Widersprüche als Triebkraft der Entwicklung reden, muß dabei auch einmal im Einzelnen über verschiedene Widersprüche diskutiert werden.

Dazu lädt die Bildungsgemeinschaft am 26.11.2011 von – im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung – zu einer öffentlichen Veranstaltung ein:

„Wir sagen an dieser Stelle einfach mal Danke…“ – die jungeWelt und der 13. August

Mit: Rüdiger Göbel (stv. Chefredakteur jungeWelt), Thomas Klein (Zeithistoriker, DDR-Opposition, Vereinigte Linke), Prof. Kurt Pätzold (Marxistisches Forum Berlin, angefragt), Sebastian Gerhardt (SALZ Berlin), Winfried Wolf (Chefredakteur Lunapark21, wiss. Beirat SALZ e.V.).
Moderation: Ingo Nentwig (SALZ, Wissenschaftlicher Beirat)

Zeit: 26. November 2011, 19:30 – 22:00 Uhr,
Ort: Robert Havemann – Saal,
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, Berlin 10405

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junge Welt, alte Mauern

Absurd: 22 Jahre nach dem Fall der Mauer wird unter Linken diskutiert, ob sie legitim war
von Horst Blume, aus: graswurzelrevolution 362, oktober 2011

Mit ihrer „Danke“-Titelseite zum 50. Jahrestag des Mauerbaus hat die marxistische Tageszeitung „junge Welt“ (jW) deutlich das Gesicht gezeigt, das sie schon immer hatte. Unter dem Foto bewaffneter DDR-Kampfgruppenangehöriger vor dem Brandenburger Tor druckte das Blatt sein ganz spezielles Dankeschön unter anderem für „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. (1)

Hohenschönhausen ist nicht nur irgendein beliebiger Stadtbezirk von Berlin, sondern war von 1951 bis 1989 das zentrale Gefängnis der Stasi, in dem auch physisch gefoltert und die Häftlinge psychologisch zermürbt wurden.

Einer der Einsitzenden war der bekannte Dissident und Reform-Sozialist Rudolf Bahro.

Hubertus Knabe ist der Sohn des „Die Grünen“-Mitbegründers Wilhelm Knabe, der sich ab 1978 intensiv für die Freilassung Bahros eingesetzt hatte. Seit 2001 ist der von der jW geschmähte Hubertus Knabe Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, in der über die Verbrechen der DDR-Diktatur informiert wird. Indem die jW sich positiv auf „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“ bezieht und sich für den alten Betrieb als Stasigefängnis bedankt, lebt sie heute noch unverhohlen ihren Hass gegenüber den Menschen aus, die dem Sozialismus als DissidentInnen ein menschliches Antlitz geben wollten.

Die als Dankeschön deklarierte Rechtfertigung der DDR-Diktatur hat für viel Ärger gesorgt und zu Boykottaufrufen innerhalb der Linkspartei geführt. Hierdurch aufgeschreckt, haben sich 30 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei mit der jW solidarisiert und Sanktionen wie Anzeigenboykott abgelehnt. Sogar ein „kritischer“ Satz gegenüber der jW findet sich in ihrer Stellungnahme: „Die Titelseite, mit der die junge Welt zum 50. Jahrestag des Mauerbaus aufgemacht hat, fanden wir unhistorisch, unpassend und geschmacklos.“ – Das Gegenteil ist jedoch richtig: Ist es nicht ein Zeichen für eine sehr bemerkenswerte historische Kontinuität, wenn eine Zeitung, die jahrzehntelang das Sprachrohr der hyperstaatstreuen „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) war, auch noch 22 Jahre nach dem Fall der Mauer von dem Chefredakteur Arnold Schölzel geleitet wird? Eben jener Schölzel (2), der es auch heute noch völlig richtig findet und in einem Dokumentarfilm bekräftigt, bis 1989 als eingeschleuster Stasi-Mitarbeiter in einer studentischen Oppositionsgruppe (unter anderem über Wolfgang Templin) Informationen weitergeleitet zu haben? Am Ende dieser Entwicklung landete Templin – in Hohenschönhausen! Passender geht’s nicht.

Die jW kritisiert detailreich, kontinuierlich und scharf die Versäumnisse und verpassten Chancen von Regierungsbeteiligungen der Linkspartei. Das macht sie bei den Regierungssozialisten, die sich wie zum Hohn teilweise auch noch „Emanzipatorische Linke“ nennen, äußerst unbeliebt. Mit dem Aufruf die jW zu boykottieren, sowie Medienpartnerschaften und Anzeigenschaltungen aufzukündigen, nutzt die „Emanzipatorische Linke“ die langherbeigesehnte günstige Gelegenheit, den Einfluss unliebsamer innerparteilicher KonkurrentInnen zurückzudrängen. Die Boykottaufrufe lassen den autoritären Charakter ihrer InitiatorInnen deutlich hervortreten. Sie wollen einfach eliminieren, was ihnen im Wege steht. Auch das hat in dieser Partei Tradition.

Unter anderem im Sommer 2006 haben wir in der Graswurzelrevolution (Nr. 310) ausführlich die unkritische Nähe der jW zu autoritär regierten Staaten und Despoten kritisiert. Selbst vor fünf Jahren noch hat die jW auf ihrer Wissenschaftsseite Werbung für Atomkraft gemacht und gleichzeitig vor den „tödlichen Gefahren“ von Biogasanlagen gewarnt. Das war keine Satire, sondern ernst gemeint. Kaum eine Peinlichkeit wurde von dieser Zeitung ausgelassen.

Und doch sind in der jW auch wichtige Artikel zu finden, die man in anderen Zeitungen vergeblich sucht. Es gibt nur noch drei bis vier halbwegs akzeptable Tageszeitungen auf dem Markt. Für viele kritische JournalistInnen bestehen kaum noch Betätigungsmöglichkeiten in konventionellen Medien. Nur deswegen schreiben Viele in der jW. Den anrüchigen Teil der jW müssen sie notgedrungen in Kauf nehmen, wenn sie überhaupt noch etwas für ein größeres Publikum schreiben wollen. Auf den täglichen Doppelseiten der jW kann man auch interessante Artikel lesen, die es in pseudoliberale Gazetten nicht mehr geschafft haben. Von daher hat die jW immer noch auch eine nicht zu unterschätzende Funktion bei der Herstellung von Gegenöffentlichkeit. Allerdings wird dieser Wert durch eine ganze Reihe dubioser Artikel in Frage gestellt, die gleich nebenan stehen. Qualitätsjournalismus sieht anders aus.

Es ist erstaunlich, dass 22 Jahre nach dem Fall der Mauer allen Ernstes wieder unter Linken diskutiert werden muss, ob diese Grenze ein legitimes Mittel zur Sicherung angeblich sozialistischer Errungenschaften war. Zu einer klaren Ablehnung des eingemauerten „Sozialismus“ kann sich in Internetforen, Blogs und Mailgroups ein Teil der Linken immer noch nicht durchringen! Dieses Armutszeugnis macht kenntlich, wie groß die Defizite in ihrem demokratischen Bewusstsein heute tatsächlich noch sind.

Glücklicherweise ist diese verschroben-autoritäre Linke gesamtgesellschaftlich so marginal, dass sie auf absehbare Zeit keine Gelegenheit haben wird, uns ihre Vorstellungen von Mauer-Sozialismus aufzuzwingen.

In der jetzt stattfindenden Diskussion versucht sich die jW als das Opfer darzustellen, dem durch Parteirechte das Leben schwer gemacht wird. Jetzt sieht sie plötzlich die Pressefreiheit in Gefahr, während sie andererseits selbst die Meinungen ihrer langjährigen AutorInnen, die sich in ausführlichen kritischen Artikeln zur jW-Krise äußern wollten, nicht abdruckte. Erst vier Wochen später dokumentierte diese „hochaktuelle“ Tageszeitung auf einer Sonderseite einige wenige kritische Zuschriften. Hiermit offenbarte sie ähnliche Probleme mit Realitätswahrnehmung und Kritikverarbeitung, wie sie bei nordafrikanischen Despoten kurz vor ihrem Fall vorgekommen sind. Schölzels Stigmatisierung von Kritik an der jW als „Krawall“ (10.9.2011) bezeugt die mangelnde Lernfähigkeit führender Figuren dieses Blattes.

Diejenigen jedoch, die „Maßnahmen“ gegen die jW fordern, werden sich fragen lassen müssen, wie laut und wie eifrig sie in der Vergangenheit protestiert haben, als Zeitungen wie zum Beispiel taz, Frankfurter Rundschau, ZEIT und Jungle World Kriegseinsätze im Ausland oder die Hartz IV-Gesetze schöngeredet haben. Die BoykotteurInnen würden mit ihren Maßnahmen nicht nur den DDR-nostalgischen und autoritären Teil der jW treffen, sondern auch das kleine bisschen noch existierender Gegenöffentlichkeit mitzerstören.

Letztendlich bleibt für uns Libertäre festzustellen, dass nur noch sehr wenige Medien existieren, die unser ureigenes Anliegen einem größerem LeserInnenkreis einigermaßen korrekt vermitteln. Um diesen Missstand zu beheben, sollten wir selbst etwas zur Verstärkung unserer eigenen Medien tun, um in Zukunft weniger vom Wohlwollen Anderer abhängig zu sein. Dies wäre für uns ebenfalls eine wichtige Lehre, die aus der jW-Krise zu ziehen ist.


Horst Blume (* 1954) ist Agrar-Ingenieur, seit 1987 Herausgeber des THTR-Rundbriefs (www.reaktorpleite.de), Mitherausgeber der Graswurzelrevolution und ein „Urgestein“ der Anti-Atom-Bewegung. Er ist seit 1975 aktiv in der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm. 1980 gründete er zusammen mit anderen Libertären den Schwarzen Faden, der als „Vierteljahresschrift für Lust und Freiheit“ bis zur Einstellung im Juni 2004 (Nr. 77) zu den bundesweit einflussreichsten anarchistischen Zeitschriften gehörte. Horst ist Mitglied der Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. und nimmt an den SALZ – Debatten im Rahmen des LP21-Lesekreises SALZ & Attac Hamm-Soest-Kamen teil.

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Gegen den Machtmißbrauch der Energiekonzerne

Vorschlag für eine Konferenz oder Wochenendveranstaltung im Frühjahr 2012
Antrag zum attac-Ratschlag

Attac unterstützt eine Konferenz bzw. eine Wochenendveranstaltung ,Gegen den Machtmissbrauch der Energiekonzerne` und beteiligt sich finanziell und personell an deren Vorbereitung und Durchführung. Die Veranstaltung soll im Frühjahr 2012 oder an einem anderen hier zu vereinbarenden Termin in NRW (in Düsseldorf oder Essen) stattfinden.

Begründung des Antrags

Ausgangspunkt des Vorhabens war die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Geheimverhandlungen mit den Energieriesen. Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW hatten in breiter Öffentlichkeit demonstriert, dass sie die Politik am Gängelband halten.

Seitdem ist viel passiert. Nach der Katastrophe von Fukushima ist die CDU/CSU/FDP-Regierung zurückgewichen und hat einen so genannten „Atomausstieg“ beschlossen – der vorsieht, noch bis ins nächste Jahrzehnt Atomkraftwerke am Netz zu lassen, weiteren Atommüll zu produzieren und das Risiko einer weiteren atomaren Katastrophe billigend in Kauf zu nehmen.

Die Energieoligopolisten missbrauchen ihre Wirtschaftsmacht in mehr als einer Hinsicht. Sie versuchen weitere Milliarden aus der Atomenergie zu ziehen, aber sie betreiben auch die mit den Klimazielen unverträgliche Kohleverstromung und setzen auf zentralistische Produktions- und Verteilungsstrukturen, um ihre monopolistischen Extraprofite abzusichern. Sie sind das entscheidende Hindernis für eine radikale Wende zu 100% erneuerbare Energien, für das radikale Einsparen von Energie und für die Dezentralisierung, Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft.

Die Energiewirtschaft gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger und in gesellschaftliche Verantwortung, da es um Leben und Gesundheit auch der kommenden Generationen geht. Die Energieversorgung der privaten Haushalte gehört zur elementaren teilhabe und zur Daseinsvorsorge. Deshalb muss Schluss damit sein, dass der höchste Stromverbrauch durch die niedrigsten Preise honoriert wird. Wir brauchen Sozialtarife und die Einführung eines freien Grundkontingents, finanziert durch progressive Tarife bei höherem und besonders hohem Stromverbrauch.

Das Grundgesetz kennt die Sozialverpflichtung des Eigentums, Landesverfassungen wie die von NRW gebieten sogar die Vergesellschaftung in Fällen monopolartiger Machtzusammenballung und Machtmissbrauch.

Derzeit verfällt der Wert der Aktion von RWE, E.ON & Co. dramatisch. Zugleich steigen die
geschätzten Preise für den Rückbau der atomaren Anlagen und die Dekontaminierung des Geländes. Die so genannte Endlagerung des atomaren Mülls ist völlig ungelöst. Die Konzerne sind drastisch unterversichert. In Japan werden jetzt schon 90 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen vom Atomkonzern Tepco gefordert, der „natürlich“ nicht zahlen kann. Auf die Allgemeinheit kommen unabsehbare Kosten zu. E.ON droht derzeit mit Massenentlastungen und damit, seinen Sitz ins Ausland zu verlegen.

Im Interesse der Allgemeinheit muss der Staat Sicherheiten und Pfandrechte von den
Energiekonzernen verlangen und sie, wenn die Konzerne dem nicht nachkommen, enteignen.

Wir schlagen eine Konferenz oder ein Wochenende gegen den Machtmissbrauch der
Energiekonzerne im Frühjahr 2012 vor, gemeinsam organisiert von außerparlamentarischen Kräften und Verbänden, die sich zu diesem Thema engagieren. Ziel ist, die Energieriesen möglichst öffentlichkeitswirksam an den Pranger zu stellen und die Ziele einer sozialen und ökologischen Wende der Energiewirtschaft in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Dafür soll es eine Anklage geben und Zeuginnen und Zeugen (Betroffene der Strahlenkrankheit, BürgerInnen-Initiativen, die zu den verschiedenen Aspekten der Energieprodution und –verteilung aktiv sind, kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vertreterinnen und Vertreter der der Stadtwerke usw.) gehört werden. Nach einer Podiumsdiskussion und Diskussion in AGs soll es eine zusammenfassende Stellungnahme im Stil eines Urteils und anschließend ein Pressekonferenz geben.

Manuel Kellner, Pädagogischer Leiter SALZ e.V.
Peter Schüren, Geschäftsführer SALZ e.V

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Betrifft: junge Welt & „danke für 28 Jahre Friedenssicherung, Hohenschönhausen usw.“ (jW v. 13. 8. 2011)

Ungekürzter Debattenbeitrag von Winfried Wolf, der am 15. August an die jW-Redaktion ging, dort nicht abgedruckt werden konnte und der am 21. September dann (leicht gekürzt)im Neuen Deutschland erschien – mit dem Zusatz, dass der Autor die aktuelle Boykott-Kampagne gegen die jungte Welt ablehnt.

Lieber Arnold, lieber Rüdiger, lieber Dietmar, werte Freundinnen und Freunde im jW-team,
ich veröffentliche in der „jungen Welt“ regelmäßig seit rund 18 Jahren. Und ich verteidigte die “junge Welt“ auch in Zeiten ihrer existentiellen Krisen äußerst praktisch. Oft werde ich gefragt, warum ich „gerade dort“ publiziere. Auf diese Fragen hatte ich in der Regel überzeugende Antworten. Vieles, was gesagt und wozu aufgefordert werden muss, findet sich im Print-Bereich eben nur in der „jungen Welt“. Das gilt durchaus auch für „meine Themen“. Insoweit gilt:

„Danke – für 18 Jahre offene Seiten für marxistische Krisenanalyse, radikale Verkehrspolitik und Plädoyers für eine sozialistische Alternative“.

Immer wieder fanden sich in der jW an hervorgehobener Stelle Beiträge, bei denen ich nur sagen konnte „Augen zu und durch“ . Ich argumentierte dann – für mich, für Wohlmeinende, gegenüber deutlich Irritierten – dass es sich hier um Ausreißer handeln würde; dass es auf „die im großen und ganzen (richtige) Linie“ ankäme usw. Es handelte sich jedoch auch hier um Themen und grundlegende Aussagen, bei denen ich eine eklatante Verletzung eines radikalen sozialistischen Grundverständnisses erkenne. Etwa bei Beiträgen, in denen das gegenwärtige Regime in Teheran mit seiner Menschenverachtung und seinem Antisemitismus verteidigt wird . Oder jüngst bei einem Beitrag (Interview) zu Ruanda, in dem der Völkermord an den Tutsis auf eine Stufe gestellt wird mit Aggressionen von Tutsis, die an Hutus begangen wurden –und als Zeuge ein ehemaliger deutscher Top-Diplomat anführt wird. Oder im Fall vieler Artikel zu China, in denen der extrem ausbeuterische und die Umwelt in zuvor kaum gesehener Weise belastende Manchesterkapitalismus in diesem Land als Ausdruck eines Voranschreitens des Sozialismus präsentiert wird.

Über all das lässt sich munter streiten. Und es war und ist sicher falsch, dass ich viel zu wenig Versuche unternahm, diesbezüglich das Gespräch zu führen und die Debatte zu suche (das Übliche: die Überzeugung, dass die Anforderungen im alltäglichen antikapitalistischen Engagement – wie der Herausgabe einer neuen „Zeitung gegen den Krieg“, einer neuen „Lunapark21“, das Lancieren einer neuen Initiative gegen Stuttgart 21 – Priorität haben.)

Eure Ausgabe zum 13. August 2011 stellt allerdings eine neue Qualität dar. Die „junge Welt“ sagt „DANKE“ für 28 Jahre Existenz der Mauer und unter anderem „DANKE“ für „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“.

Ich empfinde diese Grundaussagen nicht mehr als einen „Ausreißer“. Das war und ist die Titelseite der jW – ungezeichnet, irgendwie offiziell. Ich finde die Aussagen als solche von einem sozialistischen Standpunkt aus gesehen grotesk falsch; inakzeptabel. Unabhängig von der spezifischen Situation, in der sich die DDR im August 1961 befand, war das Projekt der Einmauerung der DDR-Bevölkerung langfristig gesehen eine extrem erfolgreiche antikommunistische Maßnahme. Damit schuf man die Millionen Menschen, die Ende 1989 die Ramschtische im KaDeWe attraktiver fanden als die flächendeckende „Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen“. Wieviel Prozent der DDR-Bevölkerung waren es, die nach „28 Jahren Club Cola und FKK“ 1990 sagten, dass die DDR irgendwie zu verteidigen sei? 10 oder vielleicht 17 Prozent? Wie auch immer: Es handelte sich nur noch um eine deutliche Minderheit. Und diese Minderheit war besonders klein in der proletarischen Klasse der DDR. Der SED/PDS liefen in wenigen Monaten eine Million oder 80 Prozent ihrer Mitglieder davon. Warum bloß? Die Begeisterung für „28 Jahre munteren Sex ohne Feuchtgebiete“ hielt sich offenkundig in engen Grenzen.

Apropos FKK. Man könnte ja bei „freier Kultur“ anstelle der (eher billigen) Freiheit der Körper auch an die (gerade für Linke so wertvolle) Freiheit von Wort, Geist und Wissenschaft denken. Warum bloß wurde selbst die Trägerin des Nationalpreises der DDR bei ihren Veröffentlichungen zensiert („Kassandra“)? Warum wurde Stefan Heym jahrelang mit einem Veröffentlichungsverbot belegt bzw. warum konnten viele seiner Bücher – etwa die differenzierte Beschreibung des 17. Juni 1953 – „Der Tag X // Fünf Tage im Juni“ – nur im Westen erscheinen? Warum wurde Peter Huchel 1962 aus seinem Amt als „Sinn und Form“-Chefredakteur gedrängt, dann in seinem Haus in Wilhelmshorst isoliert und schließlich 1971 zur Ausreise in die BRD veranlasst? Warum wurde der Antifaschist, Ex-KZ-Häftling und Wissenschaftler Robert Havemann rund um die Uhr vom MfS überwacht und viele seiner Veröffentlichungen in der DDR verboten? Warum musste Kurt Maetzigs Film „Das Kaninchen bin ich“ in den Giftschrank verbannt werden? Warum durfte der wunderbare Frank Beyer-Film „Die Spur der Steine“ in der DDR 23 Jahre lang nicht gezeigt werden? Es handelt sich, wie ihr wisst, jeweils um Veröffentlichungen und Filme, die von sich als links und sozialistisch verstehenden Menschen verfasst und geschaffen wurden. Und warum war Franz-Josef Strauß gern gesehener Gast bei Erich Honecker, während Sozialisten wie Wolfgang Abendroth und Ernst Bloch aus der DDR vergrault und vertrieben und Linke wie Karl Heinz Roth und Ernest Mandel in der DDR mit Einreiseverbot belegt waren?

Ich empfinde die Grundaussage auf dieser Seite 1 der jW auch als einen direkten und persönlichen Angriff auf Menschen, die sich für die „junge Welt“ seit sehr langer Zeit engagieren und die eine deutlich konträre Position zu den Grundaussagen auf diesem jW-Titel vertreten. Ich kann an dieser Stelle nicht für Freunde und jW-Autoren wie Thomas Kuczynski, Klaus Gietinger oder Karl Heinz Roth reden. Ihr kennt deren Positionen zu diesen Themen selbst.

Zu meiner Person: Als radikaler und demokratischer Sozialist habe ich die DDR seit 1968 – als ich mich erstmals einer sozialistischen Organisation, dem SDS, anschloss – gegen die antikommunistischen Angriffe der Bonner Regierung verteidigt. Gleichzeitig kritisierte ich seit dieser Zeit, dass in der DDR (und in der UdSSR usw.) Werte sozialistischer Demokratie, wie sie von Rosa Luxemburg, W.I. Lenin und Leo Trotzki vertreten wurden, systematisch verletzt wurden. Beispielsweise mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in Prag im August 1968, womit, wie das auch das DKP-Mitglied Franz-Josef Degenhardt auf der „Deutschland-LP“ damals formulierte, „der Sprung auf eine höhere Stufe des Sozialismus“ niedergewalzt wurde. In diesem Sinn engagierte ich mich in den 1970er Jahren für Rudolph Bahro, als dieser im DDR-Knast saß, für Roland Jahn, als der für einen Sozialismus auf Basis der Grundsätze von Rosa Luxemburg stritt und eingebuchtet wurde, und für Solidarnosc, als diese 10 Millionen Menschen umfassende Gewerkschaft noch für eine „selbstverwaltete , demokratische Wirtschaft“ stritt, um danach mit der Jaruzelski-Militärregierung endgültig in die Arme der scheinheiligen Madonna von Tschenstochau und des stockreaktionären Sacks Wojtyla getrieben zu werden.

Einen Sozialismus, der heute notwendiger als je zuvor ist, kann es nur auf demokratischer Grundlage geben. Dies steht in diametralem Gegensatz zu einem Geheimdienst, der die eigene Bevölkerung flächendeckend aushorcht und zersetzt. Unabhängig von sinnvollen und wunderbaren Aktivitäten des MfS gegen Nato, Bundeswehr & CIA bewirkte die Tätigkeit der Staatssicherheit der DDR gegenüber der eigenen Bevölkerung eine flächendeckende Entfremdung von sozialistischen Ideen. Das Anheuern und der Einsatz von Zehntausenden IMs hatte katastrophale Folgen hinsichtlich des menschlichen Zusammenlebens, die sich bis heute negativ auswirken.

In der erwähnten Ausgabe der „jungen Welt“ werden jedoch „28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“ bejubelt. Damit werden Menschen, die sich in der DDR für einen demokratischen Sozialismus engagierten und die dafür in das DDR-Gefängnis in Hohenschönhausen gesteckt wurden, verhöhnt und niedergemacht. Gelobt wird die Institution des DDR-Knastes, der sich auch gegen Sozialistinnen und Sozialisten richtete. Wenn ich in der Wendezeit für eine demokratische sozialistische DDR oder eine deutsche sozialistische Alternative ein- und auftrat, dann tat ich das u.a. gemeinsam und öffentlich z. B. mit Thomas Klein von der Vereinigten Linken (VL), der in eben diesem DDR-Gefängnis für seine sozialistischen Positionen eingesessen war.

Was wir brauchen, ist eine „junge Welt“, die nach vorne gerichtet für eine demokratische sozialistische Alternative eintritt. Die zur Kenntnis nimmt, dass es ausgesprochen unterschiedliche Sichtweisen auf die DDR, die SED oder das MfS gibt und die bei sinnvoller Gelegenheit auch die Debatte über diese Positionen sucht. Was jedoch nicht akzeptabel ist, ist die offensive Verteidigung jenes Attributs der DDR, der Einmauerung der eigenen Bevölkerung, das auch für eine Mehrheit in der sozialistischen Linken zu Recht als antisozialistisch verstanden wird.

Grüße – immer noch solidarische: winfried wolf

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Der 13. August 1961, die jungeWelt und wir

Die Tageszeitung jungeWelt ist zum 50. Jahrestag des Mauerbaus mit einem Titel und Beiträgen hervorgetreten, die in SALZ zu heftigen Debatten geführt haben. Als – vorläufiges – Ergebnis entstand eine Erklärung von Mitgliedern der Bildungsgemeinschaft. Als politische Erklärung kann sie nicht alle Argumente der Debatte aufnehmen und wird daher Stück um Stück in weiteren Diskussionsbeiträgen ergänzt werden. Sie wird nicht von allen SALZ-Mitgliedern getragen und ist deshalb namentlich gezeichnet. Als weitere Ergebnisse der Debatte publizieren wir die Positionen von Robert Steigerwald und Peter Berres. SALZ ist keine monolithische Organisation – und soll es auch nicht sein. Die Diskussion ist eröffnet.

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Warum und wozu

Die Bildungsgemeinschaft SALZ: Soziales, Arbeit, Leben, Zukunft entstand 2005 in einer politischen Aufbruchphase der Linken. Seitdem haben sich einige Selbstverständlichkeiten als weniger selbstverständlich, einige Übereinstimmungen als weniger nachhaltig erwiesen. Deshalb braucht SALZ eine Form, um strittige Themen zu diskutieren. Zusätzlich zu den Treffen und Konferenzen gibt es jetzt diesen Diskussionsblog, der vom wissenschaftlichen Beirat betreut wird.

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